11 lines
869 B
Markdown
11 lines
869 B
Markdown
# § 5 Bußgeldvorschriften
|
|
|
|
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
|
|
1.entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 1 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet,
|
|
2.entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 an einer Besichtigung nicht mitwirkt, eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder
|
|
3.einer Rechtsverordnung nach § 4 Nr. 2 oder 3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
|
|
|
|
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
|
|
|
|
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.
|