1.4 KiB
1.4 KiB
ENVKG_2012
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 3 Allgemeine Anforderungen an die Verbrauchskennzeichnung, an sonstige Produktinformationen sowie an Informationen in der Werbung und in sonstigen Werbeinformationen
- § 4 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
- § 5 Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit; Verordnungsermächtigung
- § 6 Marktüberwachungskonzept
- § 7 Vermutungswirkung
- § 8 Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen
- § 9 Adressaten der Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen
- § 10 Betretensrechte, Befugnisse und Duldungspflichten
- § 11 Meldeverfahren
- § 12 Berichtspflichten
- § 13 Beauftragte Stelle
- § 14 Aufgaben der beauftragten Stelle
- § 15 Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung
- § 16 Berechtigung zur Verbrauchskennzeichnung
- § 17 Verpflichtung zur Verbrauchskennzeichnung
- § 18 Verfahren zur Verbrauchskennzeichnung und Überprüfung
- § 19 Kostenfreiheit und Duldungspflicht