1.2 KiB
1.2 KiB
BWAHLGV
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Zulassungspflicht
- § 2 Erteilung der Bauartzulassung
- § 3 Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung
- § 4 Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten
- § 5 Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
- § 6 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörden
- § 7 Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher
- § 8 Ausstattung des Wahlvorstandes
- § 9 Wahlzelle
- § 10 Eröffnung der Wahlhandlung
- § 11 Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe
- § 12 Schluß der Wahlhandlung
- § 13 Zählung der Wähler
- § 14 Zählung der Stimmen
- § 15 Wahlniederschrift
- § 16 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte
- § 17 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
- § 18 Übergangsbestimmung
- § 19
- § 20 Inkrafttreten