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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamten- oder Richterverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Erlass von Widerspruchsbescheiden in allgemeinen dienstrechtlichen Angelegenheiten
- § 2 Erlass von Widerspruchsbescheiden in Prüfungsangelegenheiten
- § 3 Vertretung des Bundes bei Klagen in allgemeinen dienstrechtlichen Angelegenheiten
- § 4 Vertretung des Bundes bei Klagen in Prüfungsangelegenheiten
- § 5 Übergangsvorschrift
- § 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten