684 B
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BFSTRSONGEBV
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Sondernutzungsgebühren
- § 2 Bemessungsgrundsätze
- § 3 Festsetzung und Erhebung der Gebühren
- § 4 Gebührenschuldner
- § 5 Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit der Gebühren
- § 6 Gebührenfreiheit
- § 7 Stundung, Niederschlagung, Erlass
- § 8 Erstattung von Gebühren
- § 9 Ablösung
- § 10 Übergangsregelung
- § 11 Inkrafttreten