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laws_md/ebewmg/§18.md

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+# § 18 Bußgeldvorschriften
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+(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fährlässig
+1.entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1, 2 oder 3 oder § 3 Absatz 2 eine dort genannte Niederlassung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig benennt,
+2.entgegen § 3 Absatz 3 einen verantwortlichen Vertreter nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bestellt oder
+3.entgegen § 4 Absatz 1 oder 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.
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+(2) (zukünftig in Kraft)
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+(3) Die Ordnungswidrigkeit kann geahndet werden
+1.in den Fällen des
+a)Absatzes 1 und
+b)(zukünftig in Kraft)
+mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro und
+2.(zukünftig in Kraft)
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+(4) (zukünftig in Kraft)
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+(5) (zukünftig in Kraft)
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+(6) (zukünftig in Kraft)
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+(7) (zukünftig in Kraft)
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+(8) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist
+1.in den Fällen des Absatzes 1 das Bundesamt für Justiz,
+2.(zukünftig in Kraft)