michaelkole/lawgit
1
0
Fork 0
Code Issues Pull Requests Actions 1 Packages Projects Releases Wiki Activity

Update laws from RSS - 2026-05-06 21:05:40 UTC

Browse Source
This commit is contained in:
LawGit Bot
2026-05-06 21:05:41 +00:00
parent c7668abfd7
commit e5ffb1aac1
113 changed files with 1109 additions and 37 deletions
Download Patch File Download Diff File Expand all files Collapse all files

22
laws_md/zensg_2021/§7.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,22 @@
# § 7 Übermittlungen von Daten durch oberste Bundesbehörden
(1) Für die in das Ausland entsandten
1.Angehörigen des Auswärtigen Dienstes mit Ausnahme der in den Nummern 2 und 3 genannten Personen,
2.Angehörigen der Bundeswehr,
3.Angehörigen der Polizeibehörden des Bundes und der Länder,
sowie für ihre dort ansässigen in Deutschland nicht gemeldeten Familienangehörigen sind dem Statistischen Bundesamt durch die zuständigen obersten Bundesbehörden innerhalb von zwölf Wochen nach dem Zensusstichtag elektronisch die Daten zu den Merkmalen nach den Absätzen 2 und 3 zu übermitteln.
(2) Erhebungsmerkmale sind
1.Geschlecht,
2.Monat und Jahr der Geburt,
3.Geburtsort,
4.Staat des gegenwärtigen Aufenthalts,
5.Datum des Beginns des Auslandsaufenthaltes der entsandten Person.
(3) Hilfsmerkmale sind
1.Familienname, Geburtsname, Vornamen,
2.Tag der Geburt ohne Monats- und Jahresangabe.
(4) Für die Datenübermittlung nach Absatz 1 Nummer 1 ist das Auswärtige Amt zuständig, für die Datenübermittlung nach Absatz 1 Nummer 2 ist das Bundesministerium der Verteidigung zuständig und für die Datenübermittlung nach Absatz 1 Nummer 3 das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
(5) Das Statistische Bundesamt überprüft die Daten innerhalb von vier Wochen nach der Übermittlung auf Schlüssigkeit, Vollzähligkeit und Vollständigkeit.