Update laws from RSS - 2026-02-20 19:37:15 UTC

laws_md/vflughsikarbbv_4/README.md

@@ -0,0 +1,12 @@
+# VFLUGHSIKARBBV_4
+
+**Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen**
+
+---
+
+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
+
+- [§ 1 Zwingende Arbeitsbedingungen](§1.md)
+- [§ 2 Anwendungsausnahmen](§2.md)
+- [§ 3 Außerkrafttreten](§3.md)
+- [§ 4 Inkrafttreten](§4.md)

laws_md/vflughsikarbbv_4/§1.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1 Zwingende Arbeitsbedingungen
+
+Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen des Entgelttarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 8. April 2025, abgeschlossen zwischen dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen e. V. einerseits sowie ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft andererseits, finden auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anwendung, die unter den Geltungsbereich der am 1. Januar 2026 geltenden Fassung des Tarifvertrags fallen, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung nach dem fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags überwiegend Dienstleistungen des Bewachungs- und Sicherheitsgewerbes oder Kontroll- oder Ordnungsdienste erbringt, die dem Schutz von Rechtsgütern aller Art, insbesondere von Leben, Gesundheit oder Eigentum dienen.

laws_md/vflughsikarbbv_4/§2.md

@@ -0,0 +1,6 @@
+# § 2 Anwendungsausnahmen
+
+Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Entgelttarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 8. April 2025
+1.der Entgeltgruppe I,
+2.der Entgeltgruppe III bei Tätigkeiten außerhalb der Flughäfen und der Flächen auf dem Betriebsgelände der Flughäfen, die in Verantwortung der Flughafenbetreiber zugangskontrolliert sind,
+3.der Entgeltgruppe V.

laws_md/vflughsikarbbv_4/§3.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 3 Außerkrafttreten
+
+Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.

laws_md/vflughsikarbbv_4/§4.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 4 Inkrafttreten
+
+Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.