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laws_md/textilkennzg_2016/§12.md

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+# § 12 Bußgeldvorschriften
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+(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
+1.entgegen § 4 Absatz 1 ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereitstellt,
+2.entgegen § 4 Absatz 3 die dort genannte Etikettierung oder Kennzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,
+3.entgegen § 4 Absatz 4 die dort genannte Etikettierung oder Kennzeichnung nicht sicherstellt,
+4.entgegen § 5 eine dort genannte Unterlage nicht oder nicht mindestens zwei Kalenderjahre aufbewahrt,
+5.entgegen § 11 Absatz 4 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet oder
+6.entgegen § 11 Absatz 4 Satz 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.
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+(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
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+(3) Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 bezieht, können eingezogen werden.