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laws_md/sortschg_1985/§18.md

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+# § 18 Prüfabteilungen und Widerspruchsausschüsse
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+(1) Im Bundessortenamt werden gebildet
+1.Prüfabteilungen,
+2.Widerspruchsausschüsse für Sortenschutzsachen.
+Der Präsident setzt ihre Zahl fest und regelt die Geschäftsverteilung.
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+(2) Die Prüfabteilungen sind zuständig für die Entscheidung über
+1.Sortenschutzanträge,
+2.Einwendungen nach § 25,
+3.die Änderung der Sortenbezeichnung nach § 30,
+4.(weggefallen)
+5.die Erteilung eines Zwangsnutzungsrechtes und für Festsetzung der Bedingungen,
+6.die Rücknahme und den Widerruf der Erteilung des Sortenschutzes.
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+(3) Die Widerspruchsausschüsse sind zuständig für die Entscheidung über Widersprüche gegen Entscheidungen der Prüfabteilungen.