Update laws from RSS - 2026-02-20 19:37:15 UTC

laws_md/ger_stbarbbv_9/README.md

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+# GER_STBARBBV_9
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+**Neunte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk**
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+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
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+- [§ 1 Zwingende Arbeitsbedingungen](§1.md)
+- [§ 2 Außerkrafttreten](§2.md)
+- [§ 3 Inkrafttreten](§3.md)

laws_md/ger_stbarbbv_9/§1.md

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+# § 1 Zwingende Arbeitsbedingungen
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+Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohnes im Gerüstbauerhandwerk im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 25. September 2025, abgeschlossen zwischen dem Bundesverband Gerüstbau e. V. und der Bundesinnung für das Gerüstbauer-Handwerk einerseits sowie der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt andererseits, finden auf alle nicht an den TV Mindestlohn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anwendung, die unter den Geltungsbereich der am 1. Januar 2026 geltenden Fassung des TV Mindestlohn fallen, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung nach dem fachlichen Geltungsbereich des TV Mindestlohn überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 101 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erbringt.

laws_md/ger_stbarbbv_9/§2.md

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+# § 2 Außerkrafttreten
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+Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2027 außer Kraft.

laws_md/ger_stbarbbv_9/§3.md

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+# § 3 Inkrafttreten
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+Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.