michaelkole/lawgit
1
0
Fork 0
Code Issues Pull Requests Actions 1 Packages Projects Releases Wiki Activity

Update laws from RSS - 2026-07-01 21:07:46 UTC

Browse Source
This commit is contained in:
LawGit Bot
2026-07-01 21:07:46 +00:00
parent 3bc7e906ed
commit b057ffa364
117 changed files with 1404 additions and 25 deletions
Download Patch File Download Diff File Expand all files Collapse all files

8
laws_md/schausrv_2026/§8.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,8 @@
# § 8 Ausnahmen für Häfen außerhalb der Europäischen Union
(1) Muss Schiffsausrüstung nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 in einem Hafen außerhalb der Europäischen Union ersetzt werden, so kann die nach § 3 zuständige Behörde die Ausstattung des Schiffs mit anderer Schiffsausrüstung ausnahmsweise genehmigen, wenn
1.es aus Zeit- und Kostengründen nicht möglich ist, das Schiff mit Ausrüstung auszustatten, die das Steuerrad-Kennzeichen trägt,
2.der Schiffsausrüstung ein Dokument beiliegt, in dem von einem Mitgliedstaat der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation, der Vertragspartei der internationalen Übereinkommen ist, die Übereinstimmung mit den einschlägigen Anforderungen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation bescheinigt wird und
3.der Schiffseigentümer die Berufsgenossenschaft über die Art und Merkmale der Schiffsausrüstung unverzüglich in Kenntnis setzt.
(2) Der Schiffseigentümer hat unverzüglich sicherzustellen, dass die Schiffsausrüstung nebst ihren Prüfunterlagen den Anforderungen nach § 4 entspricht.