michaelkole/lawgit
1
0
Fork 0
Code Issues Pull Requests Actions 1 Packages Projects Releases Wiki Activity

Update laws from RSS - 2026-07-01 21:07:46 UTC

Browse Source
This commit is contained in:
LawGit Bot
2026-07-01 21:07:46 +00:00
parent 3bc7e906ed
commit b057ffa364
117 changed files with 1404 additions and 25 deletions
Download Patch File Download Diff File Expand all files Collapse all files

5
laws_md/schausrv_2026/§5.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,5 @@
# § 5 Voraussetzungen für das Ausstellen von Schiffsausrüstung ohne Zulassung
(1) Eine natürliche oder juristische Person darf nicht zugelassene Schiffsausrüstung, die einer Zulassungspflicht nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 unterliegt, nur dann zu Zwecken der Werbung ausstellen, wenn sie deutlich darauf hinweist, dass die Schiffsausrüstung mit den Anforderungen nach § 4 nicht übereinstimmt und erst erworben werden kann, wenn die erforderliche Übereinstimmung hergestellt ist.
(2) Beim Ausstellen solcher Schiffsausrüstung hat der Aussteller die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz der Seeverkehrssicherheit, der Gesundheit und der Umwelt zu treffen.