Update laws from RSS - 2026-07-01 21:07:46 UTC

This commit is contained in:
LawGit Bot
2026-07-01 21:07:46 +00:00
parent 3bc7e906ed
commit b057ffa364
117 changed files with 1404 additions and 25 deletions

View File

@@ -0,0 +1,6 @@
# § 25 Befugnisse der Befugnis erteilenden und notifizierenden Behörde
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann von den Konformitätsbewertungsstellen verlangen, dass ihm alle Auskünfte erteilt werden, die es benötigt zur sachgerechten Wahrnehmung seiner Aufgaben
1.als Befugnis erteilende und notifizierende Behörde und
2.der Überwachung nach dieser Verordnung.
Es kann insbesondere die Vorlage der der Konformitätsbewertung zugrunde liegenden, auch elektronischen Unterlagen verlangen.