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laws_md/kritisdachg/§4.md

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+# § 4 Geltungsbereich; Sektoren; Verordnungsermächtigung
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+(1) Dieses Gesetz gilt für Betreiber kritischer Anlagen in den folgenden Sektoren:
+1.Energie,
+2.Transport und Verkehr,
+3.Finanzwesen,
+4.Leistungen der Sozialversicherung sowie Grundsicherung für Arbeitsuchende,
+5.Gesundheitswesen,
+6.Wasser,
+7.Ernährung,
+8.Informationstechnik und Telekommunikation,
+9.Weltraum und
+10.Siedlungsabfallentsorgung.
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+(2) § 3 Absatz 8, die §§ 9, 10, 12 bis 16, 18, 19 Absatz 2 sowie die §§ 20, 21 Absatz 6 gelten nicht für
+1.Finanzunternehmen nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2554 und Unternehmen, für die die Anforderungen der Verordnung (EU) 2022/2554 auf Grund von § 1a Absatz 2a des Kreditwesengesetzes oder § 293 Absatz 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gelten,
+2.Betreiber kritischer Anlagen im Sektor Informationstechnik und Telekommunikation,
+3.Betreiber kritischer Anlagen im Sektor Siedlungsabfallentsorgung, mit Ausnahme des § 12, und
+4.für Betreiber kritischer Anlagen im Sektor Leistungen der Sozialversicherung sowie Grundsicherung für Arbeitsuchende, mit Ausnahme des § 12.
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+(3) Das Bundesministerium des Innern bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, die kritischen Dienstleistungen, die jeweils zu den Sektoren nach Absatz 1 gehören.
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+(4) Die Rechtsverordnung nach Absatz 3 ergeht im Einvernehmen mit
+1.dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
+2.dem Bundesministerium der Finanzen,
+3.dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz,
+4.dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
+5.dem Bundesministerium der Verteidigung,
+6.dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat,
+7.dem Bundesministerium für Gesundheit,
+8.dem Bundesministerium für Verkehr,
+9.dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt,
+10.dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und
+11.dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
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+(5) Zugang zu den Akten, die die Erstellung oder Änderung der Verordnung nach Absatz 3 betreffen, wird nicht gewährt. Die Akteneinsichtsrechte von Verfahrensbeteiligten bleiben unberührt.