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Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2565 Inkrafttreten: 2013-09-01 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 2013-07-26 BGBl-Id: bgbl1-2013-41-6
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- Inhaltsübersicht zu § 3b: Angabe zu § 3b lautet nun 'weggefallen'
- Inhaltsübersicht zu § 4: Angabe zu § 4 lautet nun 'Beteiligte Bundesbehörden'
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- Inhaltsübersicht zu § 15a: Angabe zu § 15a lautet nun 'weggefallen'
- Inhaltsübersicht zu § 16f: Angabe zu § 16f lautet nun 'weggefallen'
- Inhaltsübersicht zu § 20: Angabe zu § 20 lautet nun 'Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen'
- Inhaltsübersicht zu § 20a: Angabe zu § 20a lautet nun 'weggefallen'
- Inhaltsübersicht zu § 22: Komma und 'Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen' gestrichen
- § 2 Abs. 5: Wörter 'des Ersten Abschnitts, des Abschnitts IIa, des Dritten und Vierten Abschnitts' durch 'des Ersten, Dritten und Vierten Abschnitts' ersetzt
- § 3 Satz 1: Nummer 10: Punkt durch Semikolon ersetzt; neue Nummern 11 und 12 hinzugefügt
- § 3b: § 3b wird aufgehoben
- § 4: Überschrift und Absatz 1 geändert
- § 9 Abs. 3: Angabe '§22 Abs. 1' durch '§22' ersetzt
- Abschnitt IIa: Neuer Abschnitt IIa mit §§ 12a bis 12g eingefügt