Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1325 Inkrafttreten: 1994-06-29 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1994-06-29 BGBl-Id: bgbl1-1994-38-6
744 B
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GO — 1994-06-29
- Titel: Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 - KostRÄndG 1994)
- Typ: Änderung
- Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1325
- Inkrafttreten: 1994-06-29
- Blatt: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/38#page=17
- Kurz: Das Gesetz ändert verschiedene Kostengesetze, insbesondere das Gerichtskostengesetz, um die Regelungen für die Erstattung von Gerichtskosten zu optimieren.
Betroffene Stellen
- Anlage 2 zu § 12 Abs. 2: Neue Tabelle für die Gebühren nach dem Streitwert eingeführt
Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten nicht enthalten. Siehe HINWEIS.md.