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LawGit Spiegel da06698178 BGBl. 1965 I S. 849 · Änderung · Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 849
Inkrafttreten: 1965-08-21 (Tag nach der Verkündung)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1965-08-20

BGBl-Id: bgbl1-1965-40-1
1970-01-01 01:41:15 +00:00

309 B

Stellen dieser Station

  • § 12: Neue Regelungen für die Genehmigung von ausländischen juristischen Personen
  • § 12a: Neuer Abschnitt zur Anwendung von § 12 auf ausländische juristische Personen der EWG
  • § 15 Abs. 2: Ergänzung für ausländische juristische Personen ohne Rechtsfähigkeit im Inland