Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 455 Inkrafttreten: 1961-04-13 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1961-04-25 BGBl-Id: bgbl1-1961-26-4
772 B
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STGB — 1961-04-25
- Titel: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 90 a des Strafgesetzbuchs
- Typ: Sonstige
- Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 455
- Inkrafttreten: 1961-04-13
- Blatt: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/26#page=15
- Kurz: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 90 a Abs. 1 und Abs. 3 des Strafgesetzbuchs wegen Verstoßes gegen Artikel 21 des Grundgesetzes nichtig sind.
Betroffene Stellen
- § 90 a Abs. 1: Das Gründen und Fördern politischer Parteien mit Strafe bedroht
- § 90 a Abs. 3: Wegen Verstoßes gegen Artikel 21 des Grundgesetzes
Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten nicht enthalten. Siehe HINWEIS.md.