ee120d1829
Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 852 Inkrafttreten: 1960-11-18 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1960-11-30 BGBl-Id: bgbl1-1960-60-4
847 B
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RHBG — 1960-11-30
- Titel: Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber den Angehörigen der Schweiz
- Typ: Bekanntmachung
- Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 852
- Inkrafttreten: 1960-11-18
- Blatt: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/60#page=4
- Kurz: Die Bekanntmachung klärt, dass die Schweiz die Gegenseitigkeit in der Haftung für Amtspflichtverletzungen nach dem 31. Dezember 1958, die nicht von Soldaten begangen wurden, verbürgt hat.
Betroffene Stellen
- § 7: Verbürgung der Gegenseitigkeit für Amtspflichtverletzungen nach dem 31. Dezember 1958, die nicht von Soldaten begangen wurden.
Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten nicht enthalten. Siehe HINWEIS.md.