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Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1013 Inkrafttreten: 1969-08-01 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1969-07-31 BGBl-Id: bgbl1-1969-68-6
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KGG — 1969-07-31
- Titel: Gesetz zur Änderung und Ergänzung kleingartenrechtlicher Vorschriften
- Typ: Änderung
- Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1013
- Inkrafttreten: 1969-08-01
- Blatt: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/68#page=29
- Kurz: Das Gesetz ändert und ergänzt die Vorschriften zum kleingartenrechtlichen Pachtzins, Kündigung, Ersatzleistungen und Begründung von Pachtverhältnissen. Es tritt am 1. August 1969 in Kraft und hebt einige ältere Vorschriften auf.
Betroffene Stellen
- § 1: Neue Regelung für die Erhöhung des Pachtzinses
- § 2: Ergänzung der Kündigungsvorschriften
- § 3: Neue Regelung für Ersatzleistungen
- § 4: Neue Regelung für Begründung von Pachtverhältnissen für Dauerkleingärten
- § 5: Anwendung auf bestehende Pachtverhältnisse
- § 6: Geltung in Berlin
Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten nicht enthalten. Siehe HINWEIS.md.