Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3045
Inkrafttreten: 2016-12-24 (Tag nach der Verkündung); Tag, an dem die Europäische Kommission durch Beschluss feststellt, dass die Regelungen der Nummern 1 bis 4 des Artikels 3 keine Beihilfen oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen darstellen (Nummern 1 bis 4 des Artikels 3)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm
Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2016-12-23
BGBl-Id: bgbl1-2016-63-7
320e615a0e