Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 865 Inkrafttreten: 1964-12-01 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1964-11-20 BGBl-Id: bgbl1-1964-56-4
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- Überschrift vor § 1: Ersetzung des Wortes 'Behörden' durch 'Kehrbezirke'
- Überschrift vor § 7: Ersetzung der Zahl '3' durch '2'
- Überschrift vor § 8: Ersetzung der Zahl '4' durch '3'
- Überschrift vor § 2: Streichung der Überschrift
- Überschrift vor § 57: Streichung der Überschrift
- § 1 Abs. 2: Einfügung des Wortes '(Aufsichtsbehörde)'
- § 2: Neufassung des gesamten Paragraphen
- § 3: Neufassung des gesamten Paragraphen
- § 5: Neufassung des gesamten Paragraphen
- § 6: Streichung der Worte 'weder ein Widerspruchsrecht noch' und Ersetzung des Wortes 'einen' durch 'keinen'
- § 8 Abs. 3: Streichung des Absatzes
- § 9: Ersetzung des Wortes 'Kehrgebühr' durch 'Gebühr nach der Kehrgebührenordnung' und des Wortes 'Kehrgebühren' durch 'Gebühren nach der Kehrgebührenordnung'
- § 10: Neufassung des gesamten Paragraphen
- § 11: Neufassung des gesamten Paragraphen
- § 12: Streichung der Worte 'und die Voraussetzungen des § 11 Nrn. 5 und 6 noch zutreffen' und Einfügung eines neuen Satzes
- § 13: Streichung des gesamten Paragraphen
- § 14: Neufassung des gesamten Paragraphen
- § 15: Neufassung des gesamten Paragraphen
- § 16: Neufassung des gesamten Paragraphen
- § 17: Ersetzung von '§ 15 Abs. 3' durch '§ 15 Abs. 2 bis 4 und § 16 Abs. 1' und der Worte 'der Obermeister und der Gesellenwart' durch 'der Vorstand und der Gesellenausschuß'
- § 18: Neufassung des gesamten Paragraphen
- § 21 Abs. 2: Neufassung des Absatzes
- § 21 Abs. 3: Streichung des Absatzes
- § 21a: Einfügung des neuen Paragraphen
- § 21b: Einfügung des neuen Paragraphen
- § 22: Neufassung des gesamten Paragraphen
- § 23 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes
- § 23 Abs. 2: Einfügung von zwei neuen Sätzen
- § 23 Abs. 3: Neufassung des Absatzes
- § 24: Ersetzung des Wortes 'Obermeister' durch 'Vorstand'
- § 25: Streichung des gesamten Paragraphen
- § 26: Verschiebung des bisherigen Absatz 2 zu Absatz 3