266131d16d
Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1576 Inkrafttreten: 1997-07-04 (Tag nach der Verkündung) Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1997-07-03 BGBl-Id: bgbl1-1997-44-4
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BIERSTDVO — 1997-07-03
- Titel: Erste Verordnung zur Änderung der Biersteuer-Durchführungsverordnung
- Typ: Änderung
- Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1576
- Inkrafttreten: 1997-07-04 (Tag nach der Verkündung)
- Blatt: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/44#page=20
- Kurz: Die Verordnung führt Änderungen an der Biersteuer-Durchführungsverordnung ein, um die Verwaltung und den Transport von Bier im EU-Verbrauchsteuergebiet zu verbessern. Es werden neue Bestimmungen zur Steuererklärung, Steuerfestsetzung, Rücksendung von Bier und Transitverkehr eingeführt.
Betroffene Stellen
- Inhaltsübersicht: Einfügung von Steuerfestsetzung, § 22a, § 27a und § 29a
- § 6 Satz 3: Streichung des Wortes 'ebenfalls'
- § 7 Abs. 5: Ersetzung von 'Steueranmeldung' durch 'Steuererklärung' und Neufassung von Satz 2
- § 17: Neufassung des gesamten § 17
- § 18 Abs. 6: Einfügung eines neuen Satzes
- § 20: Änderungen in Abs. 2, 5, 6 und 7
- § 22a: Einfügung eines neuen § 22a
- § 23 Abs. 5 Satz 1: Einfügung des Wortes 'schriftlich'
- § 24: Hinzufügung von Abs. 2
- § 25: Änderungen in Abs. 1, 2 und 3
- § 26 Abs. 2: Einfügung eines neuen Abs. 3
- § 27a: Einfügung eines neuen § 27a
- § 28 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes
- § 29: Änderungen in Abs. 2 und 4
- § 29a: Einfügung eines neuen § 29a
Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten nicht enthalten. Siehe HINWEIS.md.