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Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1346 Inkrafttreten: 1996-09-07 (Tag nach der Verkündung) Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1996-09-06 BGBl-Id: bgbl1-1996-45-1
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BIERSTDV — 1996-09-06
- Titel: Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
- Typ: Änderung
- Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1346
- Inkrafttreten: 1996-09-07 (Tag nach der Verkündung)
- Blatt: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/45#page=6
- Kurz: Die Verordnung ändert mehrere Verbrauchsteuerverordnungen, insbesondere die Biersteuer-Durchführungsverordnung, die Branntweinsteuerverordnung und die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen. Die Änderungen betreffen die Ersetzung bestimmter Formulierungen durch die Bezeichnung 'Versteuerungsbestätigung'.
Betroffene Stellen
- § 29 Abs. 4 Satz 5: Ersetzung der Wörter 'entsprechende Erklärungen seines Lieferers als Steuerschuldner' durch 'eine ihm vom Hersteller oder Steuerschuldner ausgestellte Versteuerungsbestätigung'
Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten nicht enthalten. Siehe HINWEIS.md.