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LawGit Spiegel aaecb6bca5 BEG · heutiger Wortlaut (gesetze-im-internet.de)

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BGBl-Id: gii-current:beg:f075213ae2731ad2

2026-08-17 11:38:03 +00:00

405 B

Raw Blame History

§ 12

Erhöhen sich wiederkehrende Leistungen aus der bundesgesetzlichen Rentenversicherung oder nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch, so mindern sich die Renten nach diesem Gesetz insgesamt höchstens um den Monatsbetrag, um den sich die wiederkehrenden Leistungen monatlich erhöht haben oder erhöhen. Dies gilt sinngemäß im Falle der erstmaligen Festsetzung einer Rente nach diesem Gesetz.

405 B Raw Blame History

§ 12

405 B

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