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LawGit Spiegel a8db125135 BGBl. 1961 I Nr. 49 · Änderung · Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 59 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz in der Fassung vom 1. September 1951
Fundstelle: BGBl. 1961 I Nr. 49
Inkrafttreten: 1961-07-16 (Tag nach der Verkündung)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1961-07-15

BGBl-Id: bgbl1-1961-49-2
1970-01-01 01:16:18 +00:00

771 B

Stellen dieser Station

  • § 59 Abs. 1: Änderung der Vorschriften zur Einziehung von Bundesstraßen
  • § 5: Erhöhung des Betrags von 9000 auf 50000 und Einführung neuer Absätze 3 und 3a
  • § 5a: Einführung von Zuwendungen für fremde Träger der Straßenbaulast
  • § 6 Abs. 1a: Neue Vorschriften für den Wechsel des Trägers der Straßenbaulast
  • § 7 Abs. 2a: Neue Vorschriften für die Herstellung von Ersatzwegen
  • § 8 Abs. 4a: Neue Vorschriften für den Ersatz von Zufahrten
  • § 8 Abs. 5: Anpassung der Vorschriften für Haltestellenbuchten
  • § 9 Abs. 4 Satz 1: Neue Fassung für geplante Bundesfernstraßen
  • § 9 Abs. 8: Neue Fassung für Ausnahmen von den Vorschriften
  • § 9 Abs. 9 und 10: Neue Vorschriften für Entschädigungen bei baulicher Nutzung