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Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1657 Inkrafttreten: 1961-09-13 (Tag nach der Verkündung) Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1961-09-12 BGBl-Id: bgbl1-1961-72-5
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TABVO — 1961-09-12
- Titel: Siebente Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Tabaksteuergesetz
- Typ: Verordnung
- Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1657
- Inkrafttreten: 1961-09-13 (Tag nach der Verkündung)
- Blatt: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/72#page=5
- Kurz: Die Verordnung ändert die Durchführungsbestimmungen zum Tabaksteuergesetz, insbesondere die Definitionen von Zigarren, Zigarrenwickel und Zigaretten sowie die Vorschriften für den Versand und die Ausfuhr von Tabakerzeugnissen. Zudem werden die Zigarrensteuerlager-Ordnung und die Tabakzollvergütungs-Ordnung angepasst.
Betroffene Stellen
- § 1: Neue Voraussetzungen für die Zollvergütung
- § 2: Neue Regelungen für die Höhe der Zollvergütung
- § 3: Neue Vorschriften für den Vergütungsantrag und -bescheid
- § 4: Neue Übergangsvorschriften
Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten nicht enthalten. Siehe HINWEIS.md.