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DSG — 1952-12-02

• Titel: Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts
• Typ: Änderung
• Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 749
• Inkrafttreten: 1953-01-01; 1952-12-03 (Artikel 12)
• Blatt: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1952/51#page=1
• Kurz: Das Gesetz ändert und ergänzt die Reichsdienststrafordnung, insbesondere durch die Einführung neuer Bezeichnungen und Regelungen im Disziplinarrecht.

Betroffene Stellen

• § 35 Abs. 3: Neue Fassung für die Voraussetzungen der Fähigkeit zum Richteramt
• § 36: Einfügung von Absatz 3 zur Vorschlagsberechtigung für Beisitzer
• § 41: Einfügung von Absatz 3 zur Geschäftsverteilung und Änderung von Absatz 5
• § 42 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'Vertreter der obersten Dienstbehörde' durch 'Bundesdisziplinaranwalt'
• § 42 Abs. 4: Ersetzung von 'der Geburt' durch 'dem Lebensalter'
• § 43: Neue Fassung für die Besetzung der Disziplinarsenate
• § 44 Abs. 1: Einfügung von 'im Einvernehmen mit dem Bundesdisziplinaranwalt'
• § 44 Abs. 2 Satz 1: Streichung von 'sowie einen weiteren Beamten zu ihrem Vertreter'
• § 44 Abs. 2 Satz 2: Neue Fassung für die Voraussetzungen der Bestellung von Untersuchungsführern
• § 44 Abs. 3: Einfügung von 'Gegen die Entscheidung ist Beschwerde an die Bundesdisziplinarkammer zulässig; diese entscheidet endgültig.'
• § 44 Abs. 4: Streichung des Absatzes
• § 45 Abs. 2: Einfügung von 'Gegen die Entscheidung ist Beschwerde an die Bundesdisziplinarkammer zulässig; diese entscheidet endgültig.'
• § 46 Satz 3: Ersetzung von 'Vertreter der Einleitungsbehörde' durch 'Bundesdisziplinaranwalt'
• § 47: Einfügung von 'Der Bundesdisziplinaranwalt ist ebenfalls zu laden.'
• § 48 Abs. 1 Satz 3: Neue Fassung für die Bestellung eines Verteidigers
• § 49 Abs. 3: Streichung des Absatzes
• § 50 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2: Ersetzung von 'Vertreter der Einleitungsbehörde' durch 'Bundesdisziplinaranwalt'
• § 51 Abs. 1: Neue Fassung für die Abschlussäußerung des Beschuldigten
• § 51 Abs. 2: Einfügung von 'Dem Bundesdisziplinaranwalt ist der Bericht mitzuteilen.'
• § 52 Abs. 2 bis 4: Neue Fassung für die Einstellung des Verfahrens
• § 53 Abs. 1: Neue Fassung für die Anschuldigungsschrift
• § 53 Abs. 4: Neue Fassung für die Ergänzung der Anschuldigungspunkte
• § 53 Abs. 6: Einfügung von 'Verwertet die Anschuldigungsschrift Tatsachen...'
• § 54 Abs. 2: Ersetzung von 'einer Einleitungsbehörde oder einer beteiligten Bundesdienststrafkammer oder eines Beschuldigten' durch 'des Bundesdisziplinaranwalts, einer Einleitungsbehörde, einer beteiligten Bundesdisziplinarkammer oder eines Beschuldigten'
• § 56: Neue Fassung für die Fristen und Anträge des Beschuldigten
• § 57: Neue Fassung für die Einsicht in die Akten
• § 58 Abs. 1 Satz 1 und 2: Ersetzung von 'den Vertreter der Einleitungsbehörde, den Beschuldigten und seinen Verteidiger' durch 'den Bundesdisziplinaranwalt, die Einleitungsbehörde und den Beschuldigten'
• § 61 Abs. 2: Ersetzung von 'Vertreter der Einleitungsbehörde' durch 'Bundesdisziplinaranwalt'
• § 61 Abs. 4: Neue Fassung für das Hören des bevollmächtigten Beamten
• § 61 Abs. 5: Ersetzung von 'Vertreter der Einleitungsbehörde' durch 'Bundesdisziplinaranwalt'
• § 63 Abs. 2: Neue Fassung für den Freispruch
• § 63 Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung für die Einstellung des Verfahrens
• § 64 Abs. 1 Satz 2: Streichung von 'für längstens fünf Jahre' und 'und über diesen Zeitraum hinaus höchstens fünfzig vom Hundert'
• § 64 Abs. 5 und 6: Einfügung von neuen Absätzen zur Bewilligung von Unterhaltsbeiträgen
• § 65 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'mit Gründen zu versehen' durch 'zu begründen'
• § 65 Abs. 3: Neue Fassung für die Zustellung des Urteils
• § 66 Abs. 2: Ersetzung von 'von zwei' durch 'zweier'
• § 66 Abs. 4: Einfügung von 'Der Vorsitzende der Bundesdisziplinarkammer verwirft die Beschwerde als unzulässig, wenn sie verspätet eingelegt ist.'
• § 67 Abs. 3 und 4: Einfügung von neuen Absätzen zur Berufung und Entscheidung
• § 71 Abs. 1: Ersetzung von 'Vertreter der Einleitungsbehörde' durch 'Bundesdisziplinaranwalt'
• § 73 Abs. 1 Nummer 2: Streichung der Nummer
• § 73 Abs. 2: Ersetzung von 'bis' durch 'und'
• § 73 Abs. 2 und 3: Ersetzung von 'Vertreter der Einleitungsbehörde' durch 'Bundesdisziplinaranwalt'
• § 73 Abs. 3: Ersetzung von 'mit Gründen zu versehen' durch 'zu begründen'
• § 75 Abs. 1: Neue Fassung für das Verfahren vor dem Bundesdisziplinarhof
• § 80 a: Einfügung einer neuen Vorschrift zur Zustellung von Anordnungen
• § 81: Neue Fassung für die Anträge des Bundesdisziplinaranwalts

Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den vorliegenden Daten nicht enthalten. Siehe HINWEIS.md.