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BRRG — 1961-10-05

• Titel: Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
• Typ: Neubekanntmachung
• Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1834
• Inkrafttreten: 1961-10-01
• Blatt: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/81#page=34
• Kurz: Die Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes tritt am 1. Oktober 1961 in Kraft und enthält Vorschriften zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts.

Betroffene Stellen

• § 127 Abs. 1: Neue Fassung des § 127 Abs. 1
• § 127 Abs. 2: Neue Fassung des § 127 Abs. 2
• § 128 Abs. 1: Neue Fassung des § 128 Abs. 1
• § 128 Abs. 2: Neue Fassung des § 128 Abs. 2
• § 128 Abs. 3: Neue Fassung des § 128 Abs. 3
• § 128 Abs. 4: Neue Fassung des § 128 Abs. 4
• § 129 Abs. 1: Neue Fassung des § 129 Abs. 1
• § 129 Abs. 2: Neue Fassung des § 129 Abs. 2
• § 129 Abs. 3: Neue Fassung des § 129 Abs. 3
• § 129 Abs. 4: Neue Fassung des § 129 Abs. 4
• § 130 Abs. 1: Neue Fassung des § 130 Abs. 1
• § 130 Abs. 2: Neue Fassung des § 130 Abs. 2
• § 131: Neue Fassung des § 131
• § 132 Abs. 1: Neue Fassung des § 132 Abs. 1
• § 132 Abs. 2: Neue Fassung des § 132 Abs. 2
• § 132 Abs. 3: Neue Fassung des § 132 Abs. 3
• § 133: Neue Fassung des § 133
• § 134 Abs. 1: Neue Fassung des § 134 Abs. 1
• § 134 Abs. 2: Neue Fassung des § 134 Abs. 2
• § 135: Neue Fassung des § 135
• § 137: Neue Fassung des § 137
• § 138: Neue Fassung des § 138
• § 141: Neue Fassung des § 141
• § 142 Abs. 1: Neue Fassung des § 142 Abs. 1
• § 142 Abs. 2: Neue Fassung des § 142 Abs. 2
• § 61 Abs. 1: Bestimmung einer unabhängigen Stelle für Ausnahmen und Befähigungsprüfungen
• § 61 Abs. 2: Zugewiesung weiterer Aufgaben an die unabhängige Stelle durch Gesetz
• § 62 Abs. 1: Unabhängigkeit und Verantwortlichkeit der Mitglieder der unabhängigen Stelle
• § 62 Abs. 2: Schutz der Mitglieder der unabhängigen Stelle vor Dienstliche Maßnahmen
• § 63 Abs. 1: Definition der Versorgung, einschließlich Ruhegehalt, Hinterbliebenenversorgung, Verschollenheitsbezüge, Unfallfürsorge, Abfindung und Übergangsgeld
• § 63 Abs. 2: Möglichkeit der Bestimmung einer Witwenabfindung bei Wiederverheiratung
• § 64: Berechnung des Ruhegehaltes auf Basis der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und -zeit
• § 65 Abs. 1: Definition der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
• § 65 Abs. 2: Möglichkeit von Ausnahmen bei bestimmten Fällen
• § 66: Definition der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
• § 67: Anrechnung von Wiedergutmachungszeiten
• § 68: Ruhegehaltfähigkeit von Dienstzeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis
• § 69: Ruhegehaltfähigkeit von Wehrdienst- und Kriegsgefangenschaftszeiten
• § 70 Abs. 1: Berechnung des Ruhegehaltes
• § 70 Abs. 2: Berechnung des Ruhegehaltes für Beamte im einstweiligen Ruhestand
• § 71 Abs. 1: Bedingungen für den Anspruch auf Witwengeld
• § 71 Abs. 2: Erweiterung des Anspruchs auf Witwengeld für Beamte auf Probe
• § 72: Höhe des Witwengeldes
• § 73 Abs. 1: Unterhaltsbeitrag für geschiedene Ehefrauen
• § 73 Abs. 2: Unterhaltsbeitrag für frühere Ehefrauen
• § 74 Abs. 1: Anspruch auf Waisengeld für Kinder
• § 74 Abs. 2: Möglichkeit der Bestimmung von Ausnahmen für Kinder aus späten Ehen
• § 75 Abs. 1: Höhe des Waisengeldes
• § 75 Abs. 2: Regelung für Waisengeld bei Müttern ohne Witwengeldanspruch
• § 75 Abs. 3: Regelung für Waisengeld bei Adoption
• § 75 Abs. 4: Regelung für Waisengeld bei Ansprüchen aus beiden Elternteilen
• § 76: Obergrenze für Witwen- und Waisengeld
• § 77 Abs. 1: Kürzung des Witwengeldes bei jüngerer Witwe
• § 77 Abs. 2: Ausnahmen von der Kürzung des Witwengeldes
• § 77 Abs. 3: Berücksichtigung des gekürzten Witwengeldes bei der Anwendung von § 76
• § 78: Analoge Regelungen für Witwer
• § 79 Abs. 1: Unfallfürsorge bei Dienstunfällen
• § 79 Abs. 2: Definition des Dienstunfalls
• § 79 Abs. 3: Definition des Dienstes, einschließlich Dienstreisen und dienstlicher Tätigkeiten
• § 79 Abs. 4: Erkrankungen als Dienstunfälle
• § 79 Abs. 5: Körperschäden außerhalb des Dienstes als Dienstunfälle
• § 80 Abs. 1: Inhalt der Unfallfürsorge
• § 80 Abs. 2: Erhöhung des Unfallruhegehaltes bei besonderen Diensthandlungen
• § 80 Abs. 3: Mindesthöhe des Unfallruhegehaltes
• § 80 Abs. 4: Vorrang des Bundesbeamtengesetzes bei Unfallfürsorgeleistungen
• § 433 Abs. 1: Neufassung des § 433 Abs. 1, der die Ansprüche bei Dienstunfällen regelt.
• § 83 Abs. 1: Neufassung des § 83 Abs. 1, der die Versorgungsbezüge bei Einkommen aus öffentlichen Dienstregelungen regelt.
• § 83 Abs. 2: Neufassung des § 83 Abs. 2, der die Definition von Verwendung im öffentlichen Dienst regelt.
• § 84 Abs. 1: Neufassung des § 84 Abs. 1, der die Ruhe der Versorgungsbezüge regelt.
• § 84 Abs. 2: Neufassung des § 84 Abs. 2, der die Entziehung der Versorgungsbezüge nach längerer Ruhe regelt.
• § 85 Abs. 1: Neufassung des § 85 Abs. 1, der die Zusammenhänge mehrerer Versorgungsbezüge regelt.
• § 85 Abs. 2: Neufassung des § 85 Abs. 2, der die Anwendung auf Witwen regelt.
• § 85 Abs. 3: Neufassung des § 85 Abs. 3, der die Versorgungsbezüge bei zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen regelt.
• § 86 Abs. 1: Neufassung des § 86 Abs. 1, der die Entziehung der Versorgungsbezüge bei Straftaten regelt.
• § 86 Abs. 2: Neufassung des § 86 Abs. 2, der die Anwendung von § 24 Abs. 2 regelt.
• § 87: Neufassung des § 87, der die Entziehung der Versorgungsbezüge bei Nichtnachkommen einer Berufung regelt.
• § 88 Abs. 1: Neufassung des § 88 Abs. 1, der die Erloschung der Versorgungsbezüge regelt.
• § 88 Abs. 2: Neufassung des § 88 Abs. 2, der die Gewährung des Waisengeldes nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres regelt.
• § 88 Abs. 3: Neufassung des § 88 Abs. 3, der die Wiederbelebung des Witwengeldes nach Auflösung der Ehe regelt.
• § 89 Abs. 1: Neufassung des § 89 Abs. 1, der die Anzeigepflicht regelt.
• § 89 Abs. 2: Neufassung des § 89 Abs. 2, der die Entziehung der Versorgung bei Nichtnachkommen der Anzeigepflicht regelt.
• § 90 Abs. 1: Neufassung des § 90 Abs. 1, der die Entziehung der Versorgungsbezüge bei Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung regelt.
• § 90 Abs. 2: Neufassung des § 90 Abs. 2, der die Anwendung von § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 regelt.
• § 91: Neufassung des § 91, der die Bemessung der Bezüge bei Beschäftigung im öffentlichen Dienst regelt.
• § 92 Abs. 1: Neufassung des § 92 Abs. 1, der die Berechnung des Ruhegehaltes für Beamte, die am 8. Mai 1945 im Dienst standen, regelt.
• § 92 Abs. 2: Neufassung des § 92 Abs. 2, der die Anrechnung der Dienstzeit bei der Geheimen Staatspolizei regelt.
• § 92a: Neufassung des § 92a, der die erhöhte Versorgung bei Unfällen während des Weltkrieges regelt.
• § 92b: Neufassung des § 92b, der die erhöhte Versorgung bei Kriegsgefangenschaft regelt.
• § 93: Neufassung des § 93, der das Reichsgebiet im Sinne des Gesetzes definiert.
• § 94: Neufassung des § 94, der die gleichgestellten Dienste im Reichsgebiet regelt.
• § 95 Abs. 1: Neufassung des § 95 Abs. 1, der die Ernennung von Beamten auf Zeit regelt.
• § 95 Abs. 2: Neufassung des § 95 Abs. 2, der die Anwendung der Vorschriften für Beamte auf Lebenszeit regelt.
• § 95 Abs. 3: Neufassung des § 95 Abs. 3, der die Mindestruhegehaltsätze für Beamte auf Zeit regelt.
• § 96 Abs. 1: Neufassung des § 96 Abs. 1, der die Ruhestandsregelung für Beamte auf Zeit regelt.
• § 96 Abs. 2: Neufassung des § 96 Abs. 2, der die Entlassung von Beamten auf Zeit regelt.

Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den vorliegenden Daten nicht enthalten. Siehe HINWEIS.md.