e15a1b83ca
Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 335 Inkrafttreten: 1959-07-03 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1959-07-02 BGBl-Id: bgbl1-1959-24-3
1.0 KiB
1.0 KiB
_BLG_2 — 1959-07-02
- Titel: Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund (Fünftes Überleitungsgesetz)
- Typ: Erlass
- Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 335
- Inkrafttreten: 1959-07-03
- Blatt: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/24#page=23
- Kurz: Das Gesetz regelt die Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund, insbesondere die Übernahme von Aufwendungen und Einnahmen sowie die Anpassung bestehender Gesetze für das Saarland.
Betroffene Stellen
- § 1 Abs. 2 und 3, §§ 3 bis 6 und 9 bis 11: Bestimmungen treten im Saarland in Kraft
- Anlage zu § 4 Nummer 5 und 6: Aufwendungen für ehemalige Verwaltungsangehörige des Saargebiets werden vom Saarland getragen
- Versorgungsbezüge für Beamte der staatlichen Bergbetriebsverwaltung: Zahlungen werden vom Bund übernommen
Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten nicht enthalten. Siehe HINWEIS.md.