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Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2289 Inkrafttreten: 1975-08-31 (Tag nach der Verkündung) Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1975-08-30 BGBl-Id: bgbl1-1975-102-1
952 B
952 B
RKVG — 1975-08-30
- Titel: Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz - StREG)
- Typ: Änderung
- Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2289
- Inkrafttreten: 1975-08-31 (Tag nach der Verkündung)
- Blatt: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/102#page=1
- Kurz: Das Gesetz erweitert die Versicherungsleistungen und Sozialhilfe um Maßnahmen zur Familienplanung, einschließlich ärztlicher Beratung, Untersuchungen und Leistungen bei Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch. Es regelt auch die Lohnfortzahlung und die unverschuldete Verhinderung bei diesen Maßnahmen.
Betroffene Stellen
- § 204 a Abs. 1: Erweiterung der Versicherungsleistungen um 'ärztliche Maßnahmen nach den §§ 200 e und 200 f'
Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten nicht enthalten. Siehe HINWEIS.md.