Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 3381 Inkrafttreten: 2004-12-18 (Tag nach der Verkündung); 2005-06-17 (BSE-Verordnung und Verordnung über das Verbot der Verwendung von Erzeugnissen von Rindern bei der Herstellung von Lebensmitteln oder kosmetischen Mitteln) Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 2004-12-17 BGBl-Id: bgbl1-2004-68-6
330 B
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§ 4
Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt nicht vor. Station: 2004-12-17 — Neunte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 3381
§ 4: Verschiedene Änderungen, insbesondere Streichungen und Neufassungen