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Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 1501 Inkrafttreten: 2012-07-19 (Tag nach der Verkündung) Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 2012-07-18 BGBl-Id: bgbl1-2012-33-2
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BVERFGG — 2012-07-18
- Titel: Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen
- Typ: Änderung
- Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 1501
- Inkrafttreten: 2012-07-19 (Tag nach der Verkündung)
- Blatt: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2012/33#page=9
- Kurz: Das Gesetz verbessert den Rechtsschutz in Wahlsachen durch Änderungen an den Bundeswahlgesetz, Wahlprüfungsgesetz und Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Es regelt insbesondere die Beteiligung von Richtern, Fristen, Anzeigevorschriften und die Feststellung von Rechtsverletzungen.
Betroffene Stellen
- § 13: Eingabe von Beschwerden gegen Nichtanerkennung als Partei
- § 48: Erweiterung der Zuständigkeit und Änderung der Beschwerdebefugnis
- § 97: Umbenennung in § 96
- Siebzehnter Abschnitt: Neue Vorschriften für Beschwerden nach § 13 Nr. 3a
Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten nicht enthalten. Siehe HINWEIS.md.