c1284f33c3
Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 610 Inkrafttreten: 2013-04-09; 2012-12-21 (Artikel 7 und 8) Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 2013-04-08 BGBl-Id: bgbl1-2013-16-1
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AGG — 2013-04-08
- Titel: Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz)
- Typ: Änderung
- Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 610
- Inkrafttreten: 2013-04-09; 2012-12-21 (Artikel 7 und 8)
- Blatt: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/16#page=2
- Kurz: Das Gesetz ändert mehrere Gesetze, um sie an die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 anzupassen, die technische Vorschriften und Geschäftsanforderungen für bargeldlose Zahlungen in Euro festlegt.
Betroffene Stellen
- § 20 Abs. 2 Satz 1: Der erste Satz des Absatzes 2 von § 20 wird gestrichen.
- § 33 Abs. 5: Ein neuer Absatz 5 wird zu § 33 hinzugefügt, der die zulässige Berücksichtigung des Geschlechts bei Versicherungsverhältnissen regelt, die vor dem 21. Dezember 2012 begründet werden.
Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten nicht enthalten. Siehe HINWEIS.md.