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LawGit Spiegel 58d8b5e9e7 BGBl. 2006 I S. 1461 · Änderung · Gesetz zur Änderung des Ölschadengesetzes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 1461
Inkrafttreten: Tag, an dem das Internationale Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt (Artikel 1, 3 und 6); 2006-07-19 (Tag nach der Verkündung; Rest des Gesetzes)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2006-07-18

BGBl-Id: bgbl1-2006-32-2

2006-07-18 12:00:00 +00:00

560 B

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§ 1: Anpassung an das Bunkeröl-Übereinkommen
§ 2: Einführung von Versicherungspflichten für Bunkeröl-Übereinkommen
§ 3: Anpassung an das Bunkeröl-Übereinkommen
§ 4: Anpassung an das Bunkeröl-Übereinkommen
§ 6: Anpassung an das Bunkeröl-Übereinkommen
§ 6a: Neuer Paragraph zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
§ 7: Einführung von Strafen für Verstöße gegen das Bunkeröl-Übereinkommen
§ 8: Einführung von Ordnungswidrigkeiten für Verstöße gegen das Bunkeröl-Übereinkommen

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