8c24f6c104
Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 611 Inkrafttreten: 1964-08-13 Quelle: offenegesetze Parser: llm-teilweise Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1964-08-12 BGBl-Id: bgbl1-1964-42-8
1.2 KiB
1.2 KiB
WHG — 1964-08-12
- Titel: Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
- Typ: Änderung
- Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 611
- Inkrafttreten: 1964-08-13
- Blatt: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/42#page=613
- Kurz: Das Gesetz ändert das Wasserhaushaltsgesetz, insbesondere bezüglich der Kreditaufnahme und der Berücksichtigung von Kriegsschäden.
Betroffene Stellen
- § 19 a: Neue Bestimmungen zur Genehmigung von Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe
- § 19 b: Neue Bestimmungen zu Auflagen und Bedingungen sowie Versagung der Genehmigung
- § 19 c: Neue Bestimmungen zur Beschränkung und Rücknahme der Genehmigung
- § 19 d: Neue Bestimmungen zur Erlassung von Rechtsverordnungen für genehmigungsbedürftige Rohrleitungsanlagen
- § 19 e: Neue Bestimmungen für bestehende Anlagen
- § 19 f: Neue Bestimmungen zum Zusammentreffen der Genehmigung mit gewerbe- und bergrechtlichen Entscheidungen
- § 21: Änderung der Überschrift und Einfügung eines neuen Absatzes 2
- § 41: Änderung von Absatz 1 und Einfügung neuer Nummern 6 und 7
Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten nicht enthalten. Siehe HINWEIS.md.