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LawGit Spiegel fba06c7400 BGBl. 1961 I S. 1323 · Änderung · Zweites Verbrauchsteueränderungsgesetz
Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1323
Inkrafttreten: 1961-08-24
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1961-08-23

BGBl-Id: bgbl1-1961-67-6
1970-01-01 01:16:57 +00:00

596 B

Stellen dieser Station

  • § 151 Abs. 1: Neue Fassung für die Abgabe von Branntwein und weingeisthaltigen Erzeugnissen
  • § 152 Abs. 2: Neue Fassung für den Monopolausgleich bei weingeisthaltigen Erzeugnissen
  • § 152 Abs. 3: Neue Fassung für die Bemessung des Monopolausgleichs bei Vergünstigungen
  • § 154: Neue Fassung für die Entstehung und Bemessung der Monopolausgleichschuld
  • § 161 a: Neue Fassung für die Entstehung und Bemessung der Essigsäuresteuer
  • § 155: Ersetzung von 'Zollausschlüssen' durch 'Freihäfen'
  • § 167: Ersetzung von 'Zollausschlüssen' durch 'Freihäfen'