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Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 545 Inkrafttreten: 1962-08-09 (Tag nach der Verkündung) Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1962-08-08 BGBl-Id: bgbl1-1962-32-1
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HHG — 1962-08-08
- Titel: Verordnung über die Gleichstellung von Personen nach § 3 des Häftlingshilfegesetzes
- Typ: Verordnung
- Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 545
- Inkrafttreten: 1962-08-09 (Tag nach der Verkündung)
- Blatt: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1962/32#page=1
- Kurz: Die Verordnung regelt die Gleichstellung von deutschen Staatsangehörigen und Volkszugehörigen, die aus der sowjetischen Besatzungszone oder dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin geflüchtet sind und gesundheitliche Schäden durch Fluchtmaßnahmen erlitten haben. Sie erhalten auf Antrag Beschädigtenversorgung nach Maßgabe des Häftlingshilfegesetzes.
Betroffene Stellen
- § 3 Buchstabe b: Einführung der Gleichstellung von Personen nach § 3 des Häftlingshilfegesetzes
- § 4: Anwendung des § 4 des Häftlingshilfegesetzes für die Versorgung von Flüchtlingen
- § 5: Anwendung des § 5 des Häftlingshilfegesetzes für die Versorgung von Hinterbliebenen
- § 2, § 6, § 10 Abs. 1, 3 bis 6, § 10a, § 11, § 12, § 13 Abs. 2: Sinnvolle Anwendung dieser Bestimmungen des Häftlingshilfegesetzes
Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten nicht enthalten. Siehe HINWEIS.md.