d1495c5ac8
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BINSCHSIV
Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Meldepflicht
- § 2 Meldeverfahren
- § 3 Ermächtigung
- § 4 Sonstige Meldungen
- § 5 Erlaubnispflicht
- § 6 Erteilung, Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis
- § 7 Zulassung von Binnenschiffen in Sonderfällen
- § 8 Maßnahmen für den Umschlag
- § 9 Ausnahmen
- § 10 Zuwiderhandlungen
- § 11 Inkrafttreten
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