94d39aa532
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BINSCHG
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Aufgaben des Bundes, Zuständigkeiten
- § 2 Erlaubnis zur Fahrt
- § 3 Rechtsverordnungen
- § 3 Übertragung von und Beleihung mit Aufgaben
- § 3 Binnenlotsen
- § 3 Angleichung der Wettbewerbsbedingungen
- § 3 Berufszulassung von Unternehmern
- § 3 Übertragungsermächtigung
- § 4 Zulassung von Ärzten
- § 4 Überwachung von Ärzten
- § 5 Hamburger Hafen
- § 6 Überwachungsbefugnis
- § 6 Überwachungsbefugnis im Rahmen von Binnenschifffahrtsabkommen
- § 6 Verwaltungszwang
- § 7 Bußgeldvorschriften
- § 8 Verarbeitung von Daten im Binnenschiffsverkehr
- § 9 Binnenschiffsbestandsdatei
- § 10 Amtliche Mitteilung
- § 11 Ordnungswidrigkeitendatei
- § 12 Verzeichnis über Kleinfahrzeuge
- § 13 Datei über Befähigungsnachweise und Schifferdienstbücher
- § 14 Erlass von Rechtsverordnungen
- § 15 Überleitung des Verzeichnisses für Sportbootführerscheine
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