5675b7af56
Konsolidierte Fassung. Das ist die Quelle der Wahrheit für den aktuellen Text. Ältere Commits in diesem Ordner sind Verkündungen ohne vollständigen Altwortlaut. BGBl-Id: gii-current:bimschg:52116f272ceaaf47
BIMSCHG
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Zweck des Gesetzes
- § 2 Geltungsbereich
- § 3 Begriffsbestimmungen
- § 4 Genehmigung
- § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen
- § 6 Genehmigungsvoraussetzungen
- § 7 Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen
- § 8 Teilgenehmigung
- § 8 Zulassung vorzeitigen Beginns
- § 9 Vorbescheid
- § 10 Genehmigungsverfahren
- § 10 Sonderregelungen für das Genehmigungsverfahren bei Vorhaben nach der Richtlinie (EU) 2018/2001
- § 11 Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid
- § 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung
- § 13 Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen
- § 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen
- § 14 Vereinfachte Klageerhebung
- § 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
- § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
- § 16 Störfallrelevante Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
- § 16 Repowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien
- § 17 Nachträgliche Anordnungen
- § 18 Erlöschen der Genehmigung
- § 19 Vereinfachtes Verfahren
- § 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung
- § 21 Widerruf der Genehmigung
- § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
- § 23 Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
- § 23 Anzeigeverfahren für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind
- § 23 Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren
- § 23 Betriebsplanzulassung nach dem Bundesberggesetz
- § 24 Anordnungen im Einzelfall
- § 25 Untersagung
- § 25 Stilllegung und Beseitigung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind
- § 26 Messungen aus besonderem Anlass
- § 27 Emissionserklärung
- § 28 Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen
- § 29 Kontinuierliche Messungen
- § 29 Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen
- § 29 Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen
- § 30 Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen
- § 31 Auskunftspflichten des Betreibers
- § 31 Abweichungen nach Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU
- § 31 Abweichungen nach Artikel 30 Absatz 6 der Richtlinie 2010/75/EU
- § 31 Abweichungen nach Artikel 6 Absatz 11 der Richtlinie (EU) 2015/2193
- § 31 Abweichungen nach Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie (EU) 2015/2193
- § 31 Übergangsregelungen zu den §§ 31e bis 31k
- § 32 Beschaffenheit von Anlagen
- § 33 Bauartzulassung
- § 34 Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen
- § 35 Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen
- § 36 Ausfuhr
- § 37 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union
- § 37 Pflichten für Inverkehrbringer von Kraftstoffen
- § 37 Begriffsbestimmungen und Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen
- § 37 Mitteilungs- und Abgabepflichten
- § 37 Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen
- § 37 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
- § 37 Berichte über Kraftstoffe und Energieerzeugnisse
- § 37 Bericht der Bundesregierung
- § 37 Mechanismus zur Anpassung der Treibhausgasminderungs-Quote; Verordnungsermächtigung
- § 38 Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen
- § 39 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union
- § 40 Verkehrsbeschränkungen
- § 41 Straßen und Schienenwege
- § 42 Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen
- § 43 Rechtsverordnung der Bundesregierung
- § 44 Überwachung der Luftqualität
- § 45 Verbesserung der Luftqualität
- § 46 Emissionskataster
- § 46 Unterrichtung der Öffentlichkeit
- § 47 Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen
- § 47 Anwendungsbereich des Sechsten Teils
- § 47 Begriffsbestimmungen
- § 47 Lärmkarten
- § 47 Lärmaktionspläne
- § 47 Zuständige Behörden
- § 47 Rechtsverordnungen
- § 48 Verwaltungsvorschriften
- § 48 Rechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte
- § 48 Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen
- § 49 Schutz bestimmter Gebiete
- § 50 Planung
- § 51 Anhörung beteiligter Kreise
- § 51 Kommission für Anlagensicherheit
- § 51 Sicherstellung der Zustellungsmöglichkeit
- § 52 Überwachung
- § 52 Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie
- § 52 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation
- § 53 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz
- § 54 Aufgaben
- § 55 Pflichten des Betreibers
- § 56 Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers
- § 57 Vortragsrecht
- § 58 Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz
- § 58 Bestellung eines Störfallbeauftragten
- § 58 Aufgaben des Störfallbeauftragten
- § 58 Pflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftragten
- § 58 Verbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten, Kündigungsschutz
- § 58 Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
- § 59 Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung
- § 60 Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung
- § 61 Berichterstattung an die Europäische Kommission
- § 62 Ordnungswidrigkeiten
- § 63 Rechtsbehelfe und Entfall der aufschiebenden Wirkung
- § 66 Fortgeltung von Vorschriften
- § 67 Übergangsvorschrift
- § 67 Überleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
- § 68 (Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften)
- § 73 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
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