f75e73bbf0
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BGVPLTERG
Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Errichtung, Zuständigkeit
- § 2 Eingliederung der Unfallkasse Post und Telekom und der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft
- § 3 Sitz und Satzung
- § 4 Dienstrechtliche Vorschriften
- § 5 Übertragene Aufgaben, Verordnungsermächtigung
- § 6 Kosten bei Errichtung
- § 7 Übertritt des Personals
- § 8 Geschäftsführer
- § 9 Sonstige personalrechtliche Übergangsregelungen
- § 10 Übergangsregelungen zu den Selbstverwaltungsorganen
- § 11 Vertreterversammlung
- § 12 Vorstand
- § 13 Gefahrtarif- und Beitragsgestaltung
- § 14 Haushalt
- § 15 Übernahme weiterer Aufgaben für die Mitgliedsunternehmen
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