8a118ba530
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BGSVVERMG
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1
- § 2 Eigentumsaufteilung
- § 3 Klärung der Eigentumsverhältnisse, Mitwirkungspflichten der Überleitungsanstalt Sozialversicherung
- § 4 Rechte früherer Eigentümer
- § 5 Verwaltung und Nutzung
- § 6 Erwerbspreis
- § 7 Eigentumsübergang an beweglichen Sachen und datenschutzrechtliche Vorschriften zur Nutzung der Archive des Gesundheitswesens Wismut
- § 8 Forderungen und sonstige Rechte
- § 9 Verbindlichkeiten
- § 10
- § 11 Vertretungsbefugnis
- § 12 Feststellung des Eigentumsübergangs
- § 13 Auflösung der Sonderkonten
- § 14 Nachfolge
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