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BGLEISV
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Anwendungsbereich und Ziel
- § 2 Schlichtungsstelle
- § 3 Schlichtende Personen und Geschäftsverteilung
- § 4 Verschwiegenheit
- § 5 Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens
- § 6 Ablehnung eines Schlichtungsverfahrens
- § 7 Rechtliches Gehör
- § 8 Verfahren und Schlichtungsvorschlag
- § 9 Abschluss des Verfahrens
- § 10 Verfahrensdauer
- § 11 Barrierefreie Kommunikation
- § 12 Kosten des Verfahrens
- § 13 Reisekosten
- § 14 Tätigkeitsbericht
- § 15 Information durch die Schlichtungsstelle
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