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BEZNG
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Zusammenführung der Bundeseisenbahnen
- § 2 Vermögen des Bundeseisenbahnvermögens
- § 3 Gliederung und Aufgaben des Bundeseisenbahnvermögens
- § 4 Stellung im gerichtlichen und außergerichtlichen Verkehr
- § 5 Haftung des Bundes
- § 6 Verwaltungsaufbau
- § 7 Personalwesen
- § 9 Schwerbehindertenvertretung
- § 10 Vorgesetzte
- § 11 Verwendung auf anderen Dienstposten
- § 12 Besoldungsrechtliche Regelungen
- § 13 Gesetzliche Sozialeinrichtungen
- § 14 Krankenversorgung der Beamten des Bundeseisenbahnvermögens
- § 15 Betriebliche Sozialeinrichtungen, Selbsthilfeeinrichtungen
- § 16 Wirtschaftsführung
- § 17 Schuldurkunden
- § 18 Jahresabschluß und Berichtspflicht
- § 19 Haushalts- und Wirtschaftsprüfung
- § 20 Übertragungsverpflichtung des Bundeseisenbahnvermögens
- § 21 Vermögensübergang
- § 22 Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
- § 23 Feststellung des Übergangs und Vornahme der Übertragung
- § 24 Schiedsstelle
- § 25 Verwaltungsvorschriften
- § 26 Übertragung von Liegenschaften auf Dritte
- § 27 Anwendung von Vorschriften auf ausgegliederte Gesellschaften
- § 28 Übergangsregelung
- § 29 Rechtsverordnungen
- § 30 Auflösung des Bundeseisenbahnvermögens
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