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BETRVG
Betriebsverfassungsgesetz
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Errichtung von Betriebsräten
- § 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
- § 3 Abweichende Regelungen
- § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe
- § 5 Arbeitnehmer
- § 6
- § 7 Wahlberechtigung
- § 8 Wählbarkeit
- § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *)
- § 10
- § 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
- § 12
- § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
- § 14 Wahlvorschriften
- § 14 Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
- § 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)
- § 16 Bestellung des Wahlvorstands
- § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
- § 17 Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
- § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
- § 18 Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
- § 19 Wahlanfechtung
- § 20 Wahlschutz und Wahlkosten
- § 21 Amtszeit
- § 21 Übergangsmandat *)
- § 21 Restmandat
- § 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
- § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten
- § 24 Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 25 Ersatzmitglieder
- § 26 Vorsitzender
- § 27 Betriebsausschuss
- § 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
- § 28 Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
- § 29 Einberufung der Sitzungen
- § 30 Betriebsratssitzungen
- § 31 Teilnahme der Gewerkschaften
- § 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
- § 33 Beschlüsse des Betriebsrats
- § 34 Sitzungsniederschrift
- § 35 Aussetzung von Beschlüssen
- § 36 Geschäftsordnung
- § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
- § 38 Freistellungen
- § 39 Sprechstunden
- § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
- § 41 Umlageverbot
- § 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung
- § 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
- § 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall
- § 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
- § 46 Beauftragte der Verbände
- § 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)
- § 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern
- § 49 Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 50 Zuständigkeit
- § 51 Geschäftsführung
- § 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung
- § 53 Betriebsräteversammlung
- § 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats
- § 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
- § 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
- § 57 Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 58 Zuständigkeit
- § 59 Geschäftsführung
- § 59 Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung
- § 60 Errichtung und Aufgabe
- § 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
- § 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
- § 63 Wahlvorschriften
- § 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
- § 65 Geschäftsführung
- § 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats
- § 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen
- § 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen
- § 69 Sprechstunden
- § 70 Allgemeine Aufgaben
- § 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung
- § 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
- § 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
- § 73 Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
- § 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
- § 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit
- § 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
- § 76 Einigungsstelle
- § 76 Kosten der Einigungsstelle
- § 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
- § 78 Schutzbestimmungen
- § 78 Schutz Auszubildender in besonderen Fällen
- § 79 Geheimhaltungspflicht
- § 79 Datenschutz
- § 80 Allgemeine Aufgaben
- § 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
- § 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
- § 83 Einsicht in die Personalakten
- § 84 Beschwerderecht
- § 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
- § 86 Ergänzende Vereinbarungen
- § 86 Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
- § 87 Mitbestimmungsrechte
- § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen
- § 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz
- § 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte
- § 91 Mitbestimmungsrecht
- § 92 Personalplanung
- § 92 Beschäftigungssicherung
- § 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen
- § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
- § 95 Auswahlrichtlinien
- § 96 Förderung der Berufsbildung
- § 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
- § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
- § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
- § 100 Vorläufige personelle Maßnahmen
- § 101 Zwangsgeld
- § 102 Mitbestimmung bei Kündigungen
- § 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
- § 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
- § 105 Leitende Angestellte
- § 106 Wirtschaftsausschuss
- § 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses
- § 108 Sitzungen
- § 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
- § 109 Unternehmensübernahme
- § 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer
- § 111 Betriebsänderungen
- § 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
- § 112 Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
- § 113 Nachteilsausgleich
- § 114 Grundsätze
- § 115 Bordvertretung
- § 116 Seebetriebsrat
- § 117 Geltung für die Luftfahrt
- § 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
- § 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
- § 120 Verletzung von Geheimnissen
- § 121 Bußgeldvorschriften
- § 122
- § 123
- § 124
- § 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
- § 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen
- § 127 Verweisungen
- § 128 Bestehende abweichende Tarifverträge
- § 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- § 130 Öffentlicher Dienst
- § 131 (Berlin-Klausel)
- § 132
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