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BDBOSG
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Errichtung, Zweck, Sitz
- § 2 Aufgaben; Rechtsverordnungsermächtigung
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 3 Organe
- § 4 Präsidentin oder Präsident
- § 5 Verwaltungsrat
- § 6 Satzung
- § 7 Verwaltungsabkommen
- § 8 Aufsicht
- § 9 Zweckvermögen, Finanzierung
- § 10 Wirtschaftsplan, mittelfristige Planung
- § 11 Buchführung, Jahresabschluss
- § 12 Rechnungsprüfung, Anwendung des Haushaltsrechts
- § 13 Beamtinnen und Beamte
- § 14 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende
- § 15 Abwehr netzspezifischer Gefahren, Überwachung
- § 15 Zertifizierung von Endgeräten
- § 15 Erlass von Rechtsverordnungen; Widerspruchsgebühren
- § 15 Testplattform
- § 16 Internationale Zusammenarbeit
- § 17 Abgabenfreiheit, Dienstsiegel, Sonstiges
- § 18 Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes
- § 19 Verarbeitung von Verkehrsdaten durch die Bundesanstalt
- § 20 Übermittlung von Verkehrsdaten an die Zuständigen Stellen für den Betrieb des Digitalfunk BOS
- § 21 Übermittlung von Verkehrsdaten an Strafverfolgungs- und Polizeibehörden
- § 22 Weitere Vorschriften zur Übermittlung von Verkehrsdaten
- § 23 Dateisystem zur Verwaltung der Standorte des Digitalfunk BOS
- § 24 Pflicht zur Abgabe eines Angebots für die Bereitstellung von Telekommunikationsleistungen
- § 25 Einschränkung eines Grundrechts
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