2ce04cd9b3
Konsolidierte Fassung. Das ist die Quelle der Wahrheit für den aktuellen Text. Ältere Commits in diesem Ordner sind Verkündungen ohne vollständigen Altwortlaut. BGBl-Id: gii-current:awg_2013:fe5424fda9e675ba
AWG_2013
Außenwirtschaftsgesetz
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Grundsatz
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 3 Zweigniederlassungen und Betriebsstätten
- § 4 Beschränkungen und Handlungspflichten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen
- § 5 Gegenstand von Beschränkungen
- § 5 Vorläufige Beschränkungen zur Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
- § 6 Einzeleingriff
- § 7 Einzeleingriff im Seeverkehr außerhalb des deutschen Küstenmeeres
- § 8 Erteilung von Genehmigungen
- § 9 Erteilung von Zertifikaten
- § 10 Deutsche Bundesbank
- § 11 Verfahrens- und Meldevorschriften
- § 12 Erlass von Rechtsverordnungen
- § 13 Zuständigkeiten für den Erlass von Verwaltungsakten und für die Entgegennahme von Meldungen
- § 14 Verwaltungsakte
- § 14 Fristen für Beschränkungen und Handlungspflichten beim Erwerb inländischer Unternehmen
- § 15 Rechtsunwirksamkeit
- § 16 Urteil und Zwangsvollstreckung
- § 17 Strafvorschriften
- § 18 Strafvorschriften
- § 19 Bußgeldvorschriften
- § 20 Einziehung
- § 21 Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden
- § 22 Straf- und Bußgeldverfahren
- § 23 Allgemeine Auskunftspflicht
- § 24 Übermittlung von Informationen
- § 25 Automatisiertes Abrufverfahren
- § 26 Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren
- § 27 Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs
- § 28 Kosten
- § 30 Anwendung unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen Union
- § 31 Übergangsbestimmungen
- § 32 Evaluierung der Änderungen durch das Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
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