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AVBFERNW_RMEV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
- § 1 Gegenstand der Verordnung
- § 1 Veröffentlichungspflichten
- § 2 Vertragsabschluß
- § 3 Anpassung der Leistung
- § 4 Art der Versorgung
- § 5 Umfang der Versorgung, Benachrichtigung bei Versorgungsunterbrechungen
- § 6 Haftung bei Versorgungsstörungen
- § 7
- § 8 Grundstücksbenutzung
- § 9 Baukostenzuschüsse
- § 10 Hausanschluß
- § 11 Übergabestation
- § 12 Kundenanlage
- § 13 Inbetriebsetzung der Kundenanlage
- § 14 Überprüfung der Kundenanlage
- § 15 Betrieb, Erweiterung und Änderung von Kundenanlage und Verbrauchseinrichtungen, Mitteilungspflichten
- § 16 Zutrittsrecht
- § 17 Technische Anschlußbedingungen
- § 18 Messung
- § 19 Nachprüfung von Meßeinrichtungen
- § 20 Ablesung
- § 21 Berechnungsfehler
- § 22 Verwendung der Wärme
- § 23 Vertragsstrafe
- § 24 Abrechnung, Preisänderungsklauseln
- § 25 Abschlagszahlungen
- § 26 Vordrucke für Rechnungen und Abschläge
- § 27 Zahlung, Verzug
- § 28 Vorauszahlungen
- § 29 Sicherheitsleistung
- § 30 Zahlungsverweigerung
- § 31 Aufrechnung
- § 32 Laufzeit des Versorgungsvertrages, Kündigung
- § 33 Einstellung der Versorgung, fristlose Kündigung
- § 34 Gerichtsstand
- § 35 Öffentlich-rechtliche Versorgung mit Fernwärme
- § 36 Berlin-Klausel
- § 37 Inkrafttreten
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